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Neue Reform zur Straßenverkehrsordnung

Vor allem für Fahrradfahrer gibt es hilfreiche Neuerungen.

Am 6. November 2019 hat das Bundeskabinett wichtige Neuregelungen für Radfahrer in der Straßenverkehrsordnung beschlossen, am 14. Februar 2020 hat der Bundesrat dieser Novelle zugestimmt - allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung verkünden und in Kraft treten lassen. Ziel der Verordnung ist es, sichere, klimafreundliche und moderne Mobilität zu fördern und insbesondere das Radfahren sicherer zu machen. Und was soll es Neues geben?

Mindestabstand beim Überholen


Mindestens 1,5 Meter innerhalb und zwei Meter außerhalb von Ortschaften - dieser Abstand muss von Kraftfahzeugen beim Überholen von Radfahrern und Elektrokleinstfahrzeugen eingehalten werden. Bisher schrieb  die Straßenverkehrsordnung lediglich einen "ausreichenden Seitenabstand" vor.

 

Radfahrer auf Radweg mit Auto

Schritttempo beim Abbiegen für LKW


Beim Rechtsabbiegen ist für Lkw über 3,5 Tonnen in Ortschaften Schrittgeschwindigkeit (4 bis 7, max. 11 km/h) vorgeschrieben. Verstöße können künftig mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro sanktioniert werden. Außerdem wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen.

Auto beim Abbiegen und Radfahrer

Einrichtung von Fahrrad-Zonen


Vergleichbar mit Tempo 30-Zonen sollen in Zukunft auch Fahrradzonen mit der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h von Städten und Gemeinden angeordnet werden können. Elektrokleinstfahrzeuge sollen dort auch fahren dürfen. Der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Die Straßenverkehrsbehörden werden Fahrradzonen unter erleichterten Voraussetzungen anordnen können.

Schild Fahrrad-Zone

Grüner Pfeil für Radfahrer


Mit der StVO-Novelle wird die bestehende Grünpfeilregelung auch auf Radfahrer ausgedehnt, die aus einem Radfahrstreifen oder baulich angelegten Radweg heraus rechts abbiegen wollen. Außerdem wird ein gesonderter Grünpfeil, der allein für Radfahrer gilt, eingeführt.

Fahrrad mit grünem Pfeil

Überholverbot an Engstellen


Wenn es zu eng und unübersichtlich wird an einer Stelle auf der Straße, kann die Stadt oder Gemeinde dieses neue Verkehrszeichen aufstellen: Hier herrscht dann Überholverbot von einspurigen und mehrspurigen Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Lastenräder, Liegeräder).

Schild Überholverbot Radfahrer

Parkverbot-Ausweitung an Kreuzungen


Die Sicht zwischen Straße und Radweg soll verbessert und damit die Sicherheit speziell von Radfahrenden erhöht werden. Das Parken vor Kreuzungen und Einmündungen wird daher in einem Abstand von bis zu je 8 Metern von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten verboten, wenn ein straßenbegleitender baulicher Radweg vorhanden ist.

Kreuzung mit blauem Radweg

Zone nur für Lastenräder


Dieses neue Schild, das die zuständigen Straßenverkehrsbehörden nutzen können, soll speziell für Lastenfahrräder gelten. Mit dem Schild können Parkflächen und Ladezonen ausschließlich Lastenfahrrädern vorbehalten werden.

Schild Lastenrad

Nebeneinander fahren


Das Nebeneinanderfahren von Radfahrern ist künftig ausdrücklich erlaubt, wenn der Verkehr dadurch nicht behindert wird. Die bisherige Formulierung stellt das Hintereinanderfahren in den Vordergrund und war daher missverständlich.

Radschnellwege


Das Verkehrszeichen "Radschnellweg" soll in die StVO aufgenommen werden. Damit können auch Wege unabhängig von der Art der Fahrbahn als Radschnellwege ausgezeichnet werden, wie zum Beispiel Wege mit sandigem Untergrund.

Schild Radschnellweg

Radfahrer und Einbahnstraßen


Städten und Gemeinden soll es leichter gemacht werden, Radfahrer auch entgegen von Einbahnstraßen fahren zu lassen.

Halteverbot auf Schutzstreifen


Schutzstreifen für den Radverkehr trennen den Rad- und den Autoverkehr mit einer gestrichelten weißen Linie. Autos dürfen dort zwar nicht parken, aber bislang noch bis zu drei Minuten halten. Dies führt vielfach dazu, dass die Radfahrenden Schutzstreifen nicht durchgängig nutzen können, weil ihnen haltende Autos den Weg versperren. Deshalb soll ein generelles Halteverbot kommen.

Parken auf Geh- und Radwegen

Für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe wird künftig die Geldbuße von derzeit ab 15 Euro auf bis zu 100 Euro erhöht. Bei schwereren Verstößen ist darüber hinaus künftig der Eintrag eines Punktes in das Fahreignungsregister vorgesehen, und zwar wenn durch das verbotswidrige Parken oder Halten in zweiter Reihe und auf Fahrradschutzstreifen oder Parken auf Geh- und Radwegen andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden, eine Sachbeschädigung erfolgt ist oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg länger als eine Stunde parkt. 

Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen

Die Geldbuße für das rechtswidrige Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen bzw. im Bereich einer scharfen Kurve wird von 15 auf 35 Euro angehoben. Die Einstufung des Verstoßes erfolgt durch die zuständigen Behörden vor Ort.

Fehlerhaftes Abbiegen

Auch bei fehlerhaften Abbiegevorgängen oder einer Sorgfaltspflichtverletzung beim Ein- bzw. Aussteigen werden die Geldbußen verdoppelt.

Vorschriftswidrige Nutzung von Radwegen

Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.