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Neue Reform zur Straßenverkehrsordnung

Vor allem für Fahrradfahrer gibt es seit 28. April 2020 hilfreiche Neuerungen.

Am 6. November 2019 hatte das Bundeskabinett wichtige Neuregelungen für Radfahrer in der Straßenverkehrsordnung beschlossen, am 14. Februar 2020 hatte der Bundesrat dieser Novelle zugestimmt. Seit Dienstag, 28. April 2020, sind diese Neuerungen nun in Kraft. Ziel der Verordnung ist es, sichere, klimafreundliche und moderne Mobilität zu fördern und insbesondere das Radfahren sicherer zu machen. Und was gibt es Neues?

Mindestabstand beim Überholen


Mindestens 1,5 Meter innerhalb und zwei Meter außerhalb von Ortschaften - dieser Abstand muss von Kraftfahzeugen jetzt beim Überholen von Radfahrern eingehalten werden. Bisher schrieb die Straßenverkehrsordnung lediglich einen "ausreichenden Seitenabstand" vor.

 

Radfahrer auf Radweg mit Auto

Schritttempo beim Abbiegen für LKW


Beim Rechtsabbiegen ist für Lkw über 3,5 Tonnen in Ortschaften Schrittgeschwindigkeit (4 bis 7, max. 11 km/h) vorgeschrieben. Verstöße können künftig mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro sanktioniert werden. Außerdem wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen.

Auto beim Abbiegen und Radfahrer

Einrichtung von Fahrrad-Zonen


Vergleichbar mit Tempo 30-Zonen können jetzt auch Fahrradzonen mit der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h von Städten und Gemeinden angeordnet werden. Elektrokleinstfahrzeuge sollen dort auch fahren dürfen. Der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Die Straßenverkehrsbehörden werden Fahrradzonen unter erleichterten Voraussetzungen anordnen können.

Schild Fahrrad-Zone

Grüner Pfeil für Radfahrer


Mit der StVO-Novelle wird die bestehende Grünpfeilregelung auch auf Radfahrer ausgedehnt, die aus einem Radfahrstreifen oder baulich angelegten Radweg heraus rechts abbiegen wollen. Außerdem wird ein gesonderter Grünpfeil, der allein für Radfahrer gilt, eingeführt.

Fahrrad mit grünem Pfeil

Überholverbot an Engstellen


Wenn es zu eng und unübersichtlich wird an einer Stelle auf der Straße, kann die Stadt oder die Gemeinde ab sofort dieses neue Verkehrszeichen aufstellen: Hier herrscht dann Überholverbot von einspurigen und mehrspurigen Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Lastenräder, Liegeräder).

Schild Überholverbot Radfahrer

Parkverbot-Ausweitung an Kreuzungen


Die Sicht zwischen Straße und Radweg soll verbessert und damit die Sicherheit speziell von Radfahrenden erhöht werden. Das Parken vor Kreuzungen und Einmündungen ist daher in einem Abstand von bis zu je 8 Metern von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten verboten, wenn ein straßenbegleitender baulicher Radweg vorhanden ist.

Kreuzung mit blauem Radweg

Zone nur für Lastenräder


Dieses neue Schild, das die zuständigen Straßenverkehrsbehörden nutzen können, gilt speziell für Lastenfahrräder. Mit dem Schild können Parkflächen und Ladezonen ausschließlich Lastenfahrrädern vorbehalten werden.

Schild Lastenrad

Nebeneinander fahren


Das Nebeneinanderfahren von Radfahrern ist künftig grundsätzlich  erlaubt, wenn der Verkehr dadurch nicht behindert wird und andere Verkehrsteilnehmer dadurch nicht gefährdet werden. Die bisherige Formulierung stellt das Hintereinanderfahren in den Vordergrund und war daher missverständlich.

Radschnellwege


Das Verkehrszeichen "Radschnellweg" ist jetzt in die StVO aufgenommen worden. Damit können auch Wege unabhängig von der Art der Fahrbahn als Radschnellwege ausgezeichnet werden, wie zum Beispiel Wege mit sandigem Untergrund.

Schild Radschnellweg

Transport von Personen auf dem Rad


Das Befördern und Mitnehmen von Personen (nicht nur Kinder, auch Erwachsene) ist auf Fahrrädern und Elektrorädern gestattet, wenn diese dafür gebaut sind und der Fahrer mindestens 16 Jahre alt ist (wie hier z.B. mit dem MULTICHARGER von RIESE UND MÜLLER mit einem speziellen Sitz über dem Hinterrad).

Das neue MULTICHARGER ist ein gepäckraumoptimiertes Elektrorad in Offroad-Optik.

Halteverbot auf Schutzstreifen


Schutzstreifen für den Radverkehr trennen den Rad- und den Autoverkehr mit einer gestrichelten weißen Linie. Autos dürfen dort zwar nicht parken, aber bislang noch bis zu drei Minuten halten. Dies führt vielfach dazu, dass die Radfahrenden Schutzstreifen nicht durchgängig nutzen können, weil ihnen haltende Autos den Weg versperren. Deshalb gilt hier jetzt ein generelles Halteverbot.

Parken auf Geh- und Radwegen

Für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe wird künftig die Geldbuße von derzeit ab 15 Euro auf bis zu 100 Euro erhöht. Bei schwereren Verstößen ist darüber hinaus künftig der Eintrag eines Punktes in das Fahreignungsregister vorgesehen, und zwar wenn durch das verbotswidrige Parken oder Halten in zweiter Reihe und auf Fahrradschutzstreifen oder Parken auf Geh- und Radwegen andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden, eine Sachbeschädigung erfolgt ist oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg länger als eine Stunde parkt. 

Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen

Die Geldbuße für das rechtswidrige Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen bzw. im Bereich einer scharfen Kurve wird von 15 auf 35 Euro angehoben. Die Einstufung des Verstoßes erfolgt durch die zuständigen Behörden vor Ort.

Fehlerhaftes Abbiegen

Auch bei fehlerhaften Abbiegevorgängen oder einer Sorgfaltspflichtverletzung beim Ein- bzw. Aussteigen werden die Geldbußen verdoppelt.

Vorschriftswidrige Nutzung von Radwegen

Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.

Weitere Informationen zu den Bußgeldern: